Jeden Tag steht ein Dummer auf, ich muss ihn nur finden.
Am 14. Dezember 2009 erhielt ich ein Schreiben von der Firma "co.de / Websuche Search Technology GmbH & Co. KG", das mehr zum Ärger denn zum Lachen Anlass gibt. Unter dem Betreff "Rechtliche Klärung wegen patch-info.co.de" wird letztlich nichts anderes versucht, als eine simple Third Level Domain (aka "Subdomain") für schlappe 99 EUR per anno an den Mann bzw. das Opfer zu bringen.
Sollte auch bei Ihnen ein solches Schreiben (
Scan des Schreibens als PDF-Datei, 176 KB) eingegangen sein oder noch zugehen, ignorieren Sie es am besten! Hier versucht ein Domaininhaber schlicht und ergreifend, Subdomains, die er nach Belieben anlegen kann, als Einnahmequelle zu nutzen. Der vermeintliche Nutzen für denjenigen, der sich auf das "Geschäft" einlässt, dürfte bestenfalls in einem Lerneffekt bestehen, windigen Geschäftemachern kein Geld in den Rachen zu werfen. Ähnlich sehen dies
zahlreiche Blogs, auch von
Rechtsanwälten, und z.B. auch
heise online.
Aber der Reihe nach:
Zur Begriffsklärung siehe z.B. Wikipedia (Top Level Domain (TLD) und Subdomain).
Alleine schon der einleitende Satz jenes Schreibens offenbart, dass die Motivation hinter diesem Schreiben kein seriöses Ansinnen sein kann:
Rechtliche Klärung wegen patch-info.co.de
Sehr geehrte Damen und Herren,
wie Sie wissen gibt es in sehr vielen Ländern der Welt Domains mit einem .co. vor dem Ländercode der Domain (z.B. Großbritannien .co.uk).
Zielsicher wird hier die eine der wesentlichen Ausnahmen bei der Vergabe von Domains an Endkunden als Regelfall dargestellt. Denn für die Top Level Domain (TLD) ".uk" gilt in der Tat, dass die Vergabestelle dieser TLD (
Nominet)
festgelegt hat, dass nutzbare Domains stets eine Second Level Domain enthalten müssen (siehe auch z.B.
Wikipedia). Eine "patch-info.uk" wäre z.B. nicht zulässig. Stattdessen müsste eine zusätzliche Second Level Domain (z.B. co.) gewählt werden, was dann zu einem "patch-info.co.uk" führen würde.
Das Schreiben jener "co.de / Websuche Search Technology GmbH & Co. KG" fährt dann fort mit
In Kürze wird dies auch in Deutschland möglich sein.
Für die TLD ".de", ist die
Denic die Registrierungsstelle. Hier gibt es (wie andernorts/-TLDs auch)
keine Regel oder Richtlinie, die eine Second Level Domain obligatorisch vorschreiben würde. Wahlweise ist es aber dennoch natürlich möglich, eine oder mehrere Subdomains einzurichten oder einrichten zu lassen, wenn der Domainhoster ("Provider" oder "Webhoster") dies im aktuellen Vertrag unterstützt. Mit anderen Worten: Ein .de-Domaininhaber kann selbst Subdomains beliebigen Namens anlegen. Was also soll daran neu sein?
Derzeit läuft die Vorvergabe von .co.de-Domains an Markeninhabe zur Vermeidung juristischer Probleme (Sunrise-Phase). Nach dieser Phase steht jedem die Domainendung .co.de. für die Registrierung von Domains offen (Landrush-Phase).
Hier soll mit den üblichen Begriffen ("Sunrise" und "Landrush") der Eindruck erweckt, es handele sich um eine neu eingeführte TLD, die es zu registrieren gilt. Dem ist aber mitnichten so. Stattdessen handelt es sich bei "co.de" um eine der Domains, welche von der Denic (siehe oben) erst
seit dem 23. Oktober 2009 zur Registrierung freigegeben wurden. Diese Vergabe verlief seinerzeit -nunja- etwas seltsam, wie auch z.B.
heise online berichtete. In einer
inoffiziellen Liste finden sich übrigens diejenigen Hoster/Privatpersonen, welche einer jener "Kurzdomains" ergattern konnten. "co.de" findet sich dort auf/von "Hostmaster of the day (DomainProfi GmbH)" registriert. Absehbar war aber damals schon, dass ein reger Handel einiger der "Kurzdomains" anstehen würde (siehe z.B.
heise online), bei dem Domains gegen Bares den Besitzer wechseln würden. Auch wenn dies auf "co.de" nicht zuzutreffen scheint, beschreibt dies doch die Motivation, welche für viele hinter der seinerzeitigen Registrierung einer solchen "Kurzdomain" gesteckt haben mag.
Im anschließenden Absatz, der mit
Da Sie mit www.patch-info.de eine der wichtigsten Seiten im deutschen Markt betreiben, möchten wie Sie mt diesem Schreiben über die Sunrise-Phase informieren
eingeleitet wird, wird dem angeschrieben Domainbenutzer mehr als Honig um den Bart geschmiert. Huh, man ist wichtig!1ELF Macht ja nichts, dass es sich um eine private Seite ohne jedwedes kommerzielles Interesse handelt.
Das Schreiben fährt dann in jenem Tonfall fort und fordert dringend dazu auf, das auf der Rückseite des Schreibens zu findende "Formular" an "die co.de Vergabestelle" zu faxen. Mit keiner Silbe wird aber darauf eingegangen, dass es sich lediglich um die "Registrierung" einer Subdomain handelt. Dies erfährt man erst, wenn man sich die Website
http://www.co.de zu Gemüte führt. Dort wiederum findet sich (natürlich) am Ende platziert folgenden Hinweis:
Bitte verwechseln Sie .co.de-Domains nicht mit herkömmlichen .de-Domains wie sie von der Denic vergeben werden. Alle co.de-Domains sind technisch gesehen Subdomains der Domain co.de und werden nur direkt von der Firma Websuche als Betreiber und Inhaber der co.de vergeben.
Und dafür verlangt diese Firma "Websuche Search Technology GmbH & Co. KG" 99 EUR pro Jahr? Nein, auch das, was sich unter "
Features" auf jener Website finden lässt, rechtfertigt weder den Preis - und schon überhaupt nicht die und Art & Weise der Kundengenerierung in Form eines, zumindest auf den ersten Blick, irreführenden Anschreibens von .de-Domain-Inhabern.
Wobei sich bei dieser Gelegenheit noch die interessante Frage stellt, woher die Adressdaten gewonnen wurden, die für die Anschreiben genutzt werden. Schaun mer mal, was jene Firma darauf
antwortet...
Und dann wären da noch die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen), deren
Link man (zumindest bei deaktiviertem JavaScript bzw. ActiveScripting) erst bei einem Klick auf "
Registrieren präsentiert bekommt. Zur Sicherheit habe ich sie auf dieser kleinen Site in
lesbarer Form und auch als
PNG-Bilddatei (110 KB) abgelegt.
Man beachte insbesondere auch den § 2 der AGB, in dem es u.a. heißt:
Alle Dienstleistungen im Zusammenhang mit diesem kostenlosen Dienst werden auf freiwilliger Basis erbracht. Der Nutzer erwirbt weder Eigentum noch sonstige Nutzungsrechte auf einzelne Dienste, die von ihm registrierten Subdomains sowie die gesamte Dienstleistung.
Das sollte man sich auf der Zunge zergehen lassen. Von weiterem Interesse ist auch der § 3, in dem sich der Betreiber von co.de das Recht einräumt, ohne weitere Vorwarnung einfach durch Löschung der Subdomain bzw. derer Inhalte zu "kündigen".
Wem das noch immer nicht genügt, der möge beispielsweise den § 6 einer näheren Betrachtung unterziehen. Dort schreibt co.de unter der schönen Überschrift "Datenschutz" das Folgende:
In Bezug auf den angebotenen Service hat der Nutzer stets die korrekten, vollständigen und aktuellen Informationen anzugeben und diese Informationen - sofern erforderlich - aktuell, korrekt und vollständig zu halten. Dies gilt insbesondere für die Angabe von persönlichen Daten. co.de ist es gestattet, die persönlichen Daten des Nutzers sowie andere Informationen, die sein Nutzungsverhalten betreffen, zu speichern, soweit dies zur Erfüllung des Dienstleistungszwecks erforderlich. co.de ist berechtigt, diese Daten zur Werbung und Marktforschung für eigene Zwecke und zur bedarfsgerechten Weiterentwicklung seiner Dienste zu nutzen oder Dritten (auch von externen Datenverarbeitern wie z.B. Datenerfassern und Internetdienst-Anbietern) zur Speicherung, Nutzung und/oder Verarbeitung zur Verfügung zu stellen, insbesondere staatlichen Stellen. Die personenbezogene Nutzung wird ausschließlich auf die Organisationen und Unternehmen aus den verschiedensten Branchen beschränkt, die den erkennbaren Interessen und Wünschen des Nutzers entgegenkommen. Für diese Organisationen und Unternehmen dürfen dem Nutzer Informationen, Angebote, Muster und Werbung (per Post, per E-Mail und/oder per Telefon) übermittelt werden.
Die wesentlichen Stellen habe ich mir erlaubt kenntlich zu machen. Eines weiteren Kommentars hierzu bedarf es wohl nicht. Passenderweise beschreibt § 7 der AGB, dass Werbung auf den Subdomains geschaltet wird, welche der "Nutzer" nicht deaktivieren/umgehen darf.
Wer in §13 der co.de-AGB in mit "Mitgliedern" gemeint ist, erschließt sich auch nicht wirklich:
Die Mitglieder stimmen jeder zukünftigen Form der Nutzungsbedingungen zu, und erklären sich zu einer verbindlichen Einhaltung der Nutzungsbedingungen bereit. co.de kann die Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angaben von Gründen widerrufen.
Macht aber auch nichts, denn diese stimmen ohnehin jeder zukünftigen AGB-Änderung zu - ob diese ihnen bekannt gemacht wird, oder nicht. Und natürlich räumt sich der co.de-Betreiber auch noch ein, die Spielregeln nach eigenem Gusto zu widerrufen.
Man könnte meinen, dass es letztlich nur eine Frage der Zeit ist, bis diese Regelungen zum Tragen kommen (ob sie rechtlich Bestand hätten, will ich nicht beurteilen). Dieser Zeitpunkt, so könnte man mutmaßen, weist möglicherweise eine gewisse Abhängigkeit von den Einnahmen auf, die durch die "Miete" einer co.de-Subdomain zukünftig aller Voraussicht nach zu generieren sind.
Bei allem Respekt, aber wer angesichts dieser (gelinde gesagt) Ungereimtheiten tatsächlich bei diesem "Unternehmen" (oder einem gleichartigen; die Masche wird in dieser oder ähnlicher Form in der Zukunft sicherlich noch häufiger auftauchen) einen "Vertrag" abschließt und 99 EUR p.a. wortwörtlich für Nichts zahlt, dem ist vermutlich auch nicht mehr zu helfen.
P.S.:
Zwischenzeitlich gibt es auch
einen Bericht, nach dem
der Datenschutzbeauftrage des Landes Niedersachsen tätig geworden ist. Auch die Kommentare in dem Artikel von
http://www.webseiten-infos.de sind lesenswert, insbesondere
dieser, demzufolge nach Auffassung des Datenschutzbeauftragen des Landes Niedersachsen die Nutzung von Daten aus dem Impressum einer privaten Website zu Werbezwecken nicht statthaft ist, da sie "von uns nicht als allgemein zugängliche Daten angesehen werden". Sicherlich ohne jeden Zusammenhang mit der hier geschilderten Geschichte, hat das Konklumerat um die Fa. "Websuche Search Technologies GmbH & Co. KG" seit Februar 2010 einen
neuen Strohmann Geschäftsführer, einen Herrn Ansas Meyer für eine "Websuche Search Technology Verwaltungs GmbH".